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EU-Dienstleistungsrichtlinie

Ziel der europäischen Dienstleistungsrichtlinie (RL 2006/123/EG) ist es, bestehende Hindernisse abzubauen, den grenzüberschreitenden Handel mit Dienstleistungen zu fördern und damit zur Verwirklichung des einheitlichen Binnenmarktes beizutragen. Somit ist sie ein wichtiges Reformvorhaben, um die Umsetzung der Lissabon-Strategie zu gewährleisten.

Nach dieser Richtlinie sollen Verwaltungsverfahren wie zum Beispiel Gewerbean-, Gewerbeab-  und Gewerbeummeldungen sowie Sondernutzungen per Internet beantragbar sein. Man kann sie online ausfüllen und zum zuständigen Amt versenden oder man wendet sich an den einheitlichen Ansprechpartner, der Ihnen bei den verschiedensten Verfahren zur Seite steht. Auf Wunsch können alle Angelgenheiten über die Landesdirektion Leipzig, welche in Sachsen der Ansprechpartner ist, geregelt werden oder Sie werden an die zuständigen Behörden weitergeleitet.

Aufgrund dieses Reformvorhabens können Sie auf dieser Seite alles über die Verwaltungsverfahren, die von der EU-Dienstleistungsrichtlinie betroffen sind und die von der Stadt Penig bearbeitet werden, erfahren. 

Aufgrund technischer Probleme bei der Umsetzung der IT-Komponenten kann zur Zeit der verschlüsselte Datenaustausch nicht stattfinden.

Betroffene Verwaltungsverfahren sind:

 

Anmeldung
eines
Gewerbes
 
Abmeldung
eines
Gewerbes
Ummeldung
eines
Gewerbes
Anzeige eines stehenden Gaststättengewerbes mit Alkoholausschank

(Anzeigeverfahren nach § 2 Abs. 1 SächsGastG,
spätestens 4 Wochen vor Beginn des Betriebes - Anzeigepflicht nach § 14 GewO - Formular Gewerbeanmeldung

Anzeige eines vorübergehenden Gaststättengewerbes

(früher: Gestattung)
Anzeigeverfahren nach § 2 Abs. 2 SächsGastG: Anzeige rechtzeitig, mindestens jedoch 2 Wochen vor Beginn des Betriebes unter Angabe des Namens, Vornamens, der Anschrift sowie des Ortes und der Zeit des Betriebsbeginns sowie des besonderen Anlasses

Gewerbe-
registerauskunft
beantragen
Erteilung einer  Reise-gewerbekarte
Ausnahme von Sperrzeiten
Zulassung als Tageshändler beim Wochenmarkt beantragen
 Antrag auf
Marktfestsetzung
Anmeldung
eines Hundes
Führungszeugnis
Wohnungsgeberbestätigung

 

Des Weiteren bietet die Stadt Penig Ihnen noch zusätzliche Anträge an:

 

Sondernutzung öff. Verkehrsflächen für Veranstaltungswerbung beantragen
Sondernutzungs-erlaubnis für Ambulanten Handel
Sondernutzungs-erlaubnis für Handel oder Gastronomie beantragen, verlängern oder ändern 
Anzeige einer Veranstaltung

Unverbindlicher Antrag
für die Aufnahme in eine Kindertageseinrichtung der Stadt Penig
Personalausweis

Unverbindlicher Antrag
für die Aufnahme in eine Kindertageseinrichtung der Stadt Penig
Kindereinträgen im Reisepass

Unverbindlicher Antrag
für die Aufnahme in eine Kindertageseinrichtung der Stadt Penig

SEPA-Basis-Lastschriftmandat

 Widerspruch gegen Datenübermittlung

Antrag auf Gewährung einer Zuwendung zur Förderung der Vereinstätigkeit
Antrag auf Genehmigung von Vorhaben, Teilungen und Rechtsvorgängen im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet und im Gebiet der Erhaltungssatzung

 

Weitere Formulare

- Antrag auf Plakatierung
- Bauantragsformulare könnten Sie sich unter www.landkreis-mittelsachsen.de herunterladen